Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Lufthansa AG

für die Nutzung des Online-Buchungstools ambientmedia.lufthansa.com

Stand: 01. September 2016

1. Zuständigkeit /Vertragspartner
Die Deutsche Lufthansa AG – nachfolgend Lufthansa genannt – ist exklusiv für die Vermarktung der Lufthansa Medien zuständig. Der Vertrag über die Ausführungen des vom Auftraggeber erteilten Werbeauftrages wird im Namen und auf Rechnung der Lufthansa abgeschlossen.

2. Allgemeine Bestimmungen, Nutzung des Buchungstools, Zugang von Erklärungen, Beendigung der Nutzung
2.1.
Für den Abschluss von Werbeaufträgen bedient sich Lufthansa des Online-Buchungstools ambientmedia.lufthansa.com – nachfolgend Buchungstool genannt –, für welches die folgenden Bestimmungen gelten. Nutzungs- und buchungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmer bzw. Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, die voll geschäfts- bzw. rechtsfähig sind.
2.2.
2.2. 1.
Die Nutzung des Buchungstools erfordert eine Registrierung des Auftraggebers zur Erstellung eines Nutzerkontos, wobei dieser sich verpflichtet, bei der Registrierung richtige, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und seine Angaben für die Dauer der Registrierung stets aktuell zu halten. Lufthansa ist befugt, im Rahmen der Zusammenarbeit die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, die zur Einsichtnahme auf dem Buchungstool gesondert bereit gestellt sind, zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
2.2.2.
Soweit es sich bei dem Auftraggeber um eine Agentur handelt, ist Lufthansa berechtigt, Dokumente des Auftraggebers zu verlangen, die den Nachweis einer gewerblichen Tätigkeit erbringen.
2.2.3.
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen elektronisch [z.B. durch ein auf dem Buchungstool eingerichtetes Postfach oder per E-Mail] zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter gewöhnlichen Umständen im Postfach des Auftraggebers oder im E-Mail-Postfach abrufbar sind. Zudem erklärt der Auftraggeber mit der Registrierung seine Einwilligung, dass Lufthansa berechtigt ist, dem Auftraggeber über die Dauer des Nutzungsvertrags über das Buchungstool allgemeine oder personalisierte Angebote zukommen lassen kann.
2.2.4.
Durch die Registrierung erhält der Auftraggeber auf dem Buchungstool ein personalisiertes Nutzerkonto. Zur Nutzung des Kontos sind die Eingabe einer jeweilig bei der Registrierung selbst gewählten Kennung sowie ein dazugehöriges Passwort erforderlich.
2.2.5.
Die Registrierung und Nutzung des Buchungstools selbst ist kostenlos. Lufthansa gewährt dementsprechend nicht die dauerhafte Verfügbarkeit des Buchungstools.
2.3.
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschen seines Nutzerkontos oder durch schriftliche Kündigung zu beenden. Lufthansa kann den Nutzervertrag mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen beenden. Im Fall wesentlicher Verletzung von Pflichten aus dem Nutzungsvertrag und/oder abgeschlossener Werbeverträge ist Lufthansa berechtig, das Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, soweit der Auftraggeber trotz vorheriger Abmahnung mit angemessener Frist keine Abhilfe schafft. Der Abmahnung bedarf es nicht, soweit der Verstoß in besonderem Maße schwerwiegend ist, dass ein Festhalten am Vertrag Lufthansa nicht zumutbar ist oder eine Abmahnung absehbar keinen Erfolg verspricht.
2.4.
Bereits abgeschlossene Werbeverträge bleiben von einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt, wenn nicht seitens der Lufthansa ausdrücklich auch diesbezüglich eine Kündigung ausgesprochen wurde.

3. Allgemeine Pflichten des Auftraggebers bei Nutzung des Buchungstools
3.1.
Die Nutzung des Buchungstools ist nur durch den Auftraggeber selbst gestattet. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, die Zugangsdaten des Nutzerkontos [Kennung, Passwort] vor Dritten geheim zu halten. Der Auftraggeber trägt insoweit Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die über das Nutzerkonto des Buchungstools ausgeübt werden.
3.2.
Auftraggeber haben ihre Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Lufthansa zur Bereitstellung des Buchungstools und der damit verbundenen Leistungen einsetzt, beeinträchtigt werden. Lufthansa ist berechtigt, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, die Systemintegrität der jeweils eingesetzten Systeme sicherzustellen.
3.3.
Bei missbräuchlicher Nutzung des Buchungstools durch den Auftraggeber ist Lufthansa dazu berechtigt, den Nutzervertrag fristlos zu kündigen und das eingerichtete Nutzerkonto dauerhaft zu sperren und zu löschen. In diesem Fall sind jegliche Ersatzansprüche der Auftraggeber, auch hinsichtlich noch nicht erbrachter Leistungen sowie Ansprüche auf Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen ausgeschlossen.

4. Abschluss von Verträgen
4.1.
Der Auftraggeber kann auf dem Buchungstool hinsichtlich der Buchung von Werbeflächen der Lufthansa unter Angabe etwaiger besonderer Anforderungen eine unverbindliche Anfrage stellen. Soweit Änderungen oder Konkretisierungen der angefragten Leistungen erforderlich sind, können diese mit Lufthansa über das Buchungstool oder auf sonstige Weise abgestimmt werden. Sonderleistungen werden zwischen dem Auftraggeber und der Lufthansa individuell vereinbart und dem Auftraggeber gesondert berechnet.
4.2.1.
Zum wirksamen Vertragsschluss gibt der Auftraggeber gegenüber Lufthansa über das Buchungstool ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Lufthansa ab. Das Angebot ist nicht widerruflich und hat eine Gültigkeit von zehn Werktagen [alle Wochentage mit Ausnahme von Sams-, Sonn- und Feiertagen im Bundesland Hessen] ab Abgabe. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Angebot die zu bewerbenden Werbemittel, insbesondere die konkreten Werbeinhalte beizufügen bzw. in dem unter Ziffer 15 dieser AGB genannten Zeitraum zukommen zu lassen. Der Auftraggeber erhält nach Abgabe seines Angebots eine Eingangsbestätigung durch E-Mail, die den Eingang des Angebots und deren Einzelheiten aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme seitens der Lufthansa dar. 4.2.2.
Der Vertrag kommt zustande, indem Lufthansa dem Auftraggeber eine gesonderte E-Mail zukommen lässt, in der das abgegebene Angebot des Auftraggebers in Form einer Buchungsbestätigung [auch Auftragsbestätigung genannt] angenommen wird. Maßgeblich für den Vertrag ist der in der Buchungsbestätigung angezeigte Umfang, sofern der Auftraggeber dem nicht innerhalb von 24 Stunden nach Zugang in Textform widerspricht. Für sämtliche Aufträge gelten ausschließlich die jeweils gültigen AGB der Lufthansa. Die Geltung von AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, Lufthansa hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.
4.3.
Angebote der Lufthansa sind in jedem Fall freibleibend.

5. Aufträge von Agenturen
Buchungen von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungstreibende [Name, vollständige Anschrift] angenommen. Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten von Lufthansa, sofern sie entsprechende Dienstleistungen nachweisen können, eine Agenturvergütung von 15 % auf das Auftragsnetto, d. h. auf die Nettorechnungssumme ohne MwSt., nach Abzug von Rabatten [gilt nicht für Portokosten]. Bei Veränderung eines Auftragswertes und/oder eines Rabattes durch Zubuchung oder Storno wird die Agenturvergütung neu berechnet.

6. Zeitraum der Abwicklung
Abwicklungszeitraum ist die zwischen Lufthansa und dem Auftraggeber vertraglich vereinbarte Laufzeit.

7. Vorlaufzeiten, Druckunterlagenschluss
Die angegebenen Vorlaufzeiten [z.B. Motivfreigabe, Liefertermin] dienen als Richtwerte. Die genauen Termine können von den angegebenen Richtwerten zum Teil abweichen. Es gelten die Termine gemäß Buchungsbestätigung. Sollte ein in der Buchungsbestätigung genannter Termin von den angegebenen Vorlaufzeiten abweichen und der Auftraggeber damit nicht einverstanden sein, ist er zum Rücktritt berechtigt. Er muss den Rücktritt innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt der Buchungsbestätigung schriftlich erklären.

8. Rücktritt
Mit der Bestätigung gemäß Ziffer 4.2.2. dieser AGB wird der Werbeauftrag angenommen. Der Auftraggeber kann den Werbeauftrag schriftlich stornieren. Bei der Stornierung durch den Auftraggeber fallen folgende Stornierungskosten für den Auftraggeber an, wobei sich die Staffelung dieser Kosten nach dem in der Buchungsbestätigung angegebenen Buchungsschluss für das jeweilige Medium richtet. Bei Stornierung bis maximal 4 Wochen vor Buchungsschluss fallen 50% des Auftragswertes an. Geht die Stornierung Lufthansa weniger als 4 Wochen vor Buchungsschluss zu, fallen 70% des Auftragswertes an. Bei Stornierung nach Buchungsschluss fallen 100% des Auftragswertes an. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass die seitens Lufthansa geltend gemachten Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind. Bei Teilstornierungen durch den Auftraggeber werden ggf. gewährte Abschlussrabatte für den verbleibenden Werbeauftrag gemäß der zum Stornierungszeitpunkt aktuellen Preisliste neu berechnet.
9. Zurückweisung von Werbeaufträgen
Lufthansa behält sich vor, Werbeaufträge – auch rechtsverbindlich bestätigte Aufträge – sowie einzelne Aufträge im Rahmen eines Abschlusses abzulehnen [Rücktritt], die gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen, wegen ihres Inhaltes ihrer Herkunft oder technischen Form den [z.B. unter lh.com veröffentlichten] Grundsätzen von Lufthansa widersprechen oder deren Veröffentlichung für Lufthansa unzumutbar ist, insbesondere im Fall einer möglichen Rufschädigung. Gleiches gilt, wenn Werbemittel nicht nach den aktuellen CI-Richtlinien der Deutsche Lufthansa AG gestaltet, sind [die CI-Richtlinien werden dem Auftraggeber auf Anforderung in der jeweils aktuell gültigen Version zur Verfügung gestellt]. Lufthansa behält sich darüber hinaus vor, einzelne Medien nach pflichtgemäßem Ermessen aus dem Angebot zu nehmen und auch im Falle von rechtsverbindlich bestätigten Aufträgen zurückzutreten, sofern eine Entscheidung des Lufthansa Produktmanagements oder Marketings dies erfordert. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. In diesem Fall entfällt die Zahlungsverpflichtung für die jeweilige Leistung. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen. Wird die gebuchte Werbeleistung trotz des zunächst erklärten Rücktritts erbracht, bleibt es auch bei der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers. Bereits entstandene Herstellungs- oder Vorbereitungskosten sowie eventuelle Provisionsansprüche gehen zu Lasten des Auftraggebers. Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat er ebenfalls zu tragen.

10. Preise
Die angegebenen Preise sind Nettopreise, die ohne Abzug zu zahlen sind, sofern kein Rabatt vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzl. Mehrwertsteuer. Für den Fall, dass der Kunde gesetzlich verpflichtet ist, Steuern, Gebühren oder Abgaben einzubehalten, hat der Kunde diese zusätzlichen Beträge zu zahlen, um sicherzustellen, dass Lufthansa den vereinbarten Nettobetrag erhält, den Lufthansa auch erhalten hätte, wenn keine dieser Steuern, Gebühren oder Abgaben erhoben würden.

11. Grundpreis im Inflight Entertainment
Der Grundpreis ist im Inflight Entertainment die Vergütung für die Ausstrahlung der Werbefernsehsendung. Er enthält keine Produktions- oder sonstigen Kosten. Diese werden, sobald sie anfallen, gesondert berechnet und gehen in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers. Die Preise laut Preisliste basieren auf der angegebenen Sekundenlänge. Weicht die tatsächliche Sendungslänge von der vereinbarten Sendungslänge ab, gilt die tatsächliche Sendungslänge als Abrechnungsgrundlage, wobei Lufthansa der geänderten Sekundenlänge zustimmen muss.

12. Platzierung/Reklamation
Lufthansa behält sich ausdrücklich das Recht kurzfristiger Umstellungen [z. B. zeitliche Verschiebung oder Änderung der Platzierung] vor. Nach Möglichkeit wird der Auftraggeber vorab informiert. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht. Probeabzüge und Mitschnitte werden nur auf ausdrücklichen Wunsch, der vor dem Buchungszeitraum geäußert wurde, geliefert. Sämtliche Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Rechnungseingang geltend gemacht werden. Die gebuchten Werbespots werden von Lufthansa innerhalb der vereinbarten Preisgruppe platziert, vorbehaltlich Änderungen gemäß Ziffer 13 dieser AGB. Die Preisgruppen ergeben sich aus der Lufthansa Programmstruktur, die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültig ist. Lufthansa übernimmt keine Gewähr dafür, dass neben den im Programmschema ausgewiesenen Werbeinseln keine weiteren Werbeinseln angeboten und ausgestrahlt werden. Kann die termingerechte Ausstrahlung des Werbespots aufgrund von technischen Störungen, wegen höherer Gewalt oder sonstiger von Lufthansa nicht zu vertretender Umstände nicht eingehalten werden, wird die Ausstrahlung des Werbespots auf einen angemessenen Ersatzsendeplatz verlegt. Bei erheblichen Verschiebungen wird der Auftraggeber unverzüglich hierüber von Lufthansa in Kenntnis gesetzt.

13. Preisänderungen
Änderungen in der Preisliste sind jederzeit möglich. Für vereinbarte und bestätigte Werbeaufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von Lufthansa mindestens einen Monat vor Durchführung angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Mitteilung gegenüber Lufthansa schriftlich ausgeübt werden.

14. Zahlungsbedingungen
Sofern keine abweichende vertragliche Regelung getroffen worden ist, werden die in Auftrag gegebenen Werbeaufträge monatlich im Voraus berechnet. Die Rechnungen werden dem Auftraggeber, soweit nicht anders vereinbart, elektronisch gestellt und sind laut der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu bezahlen. Bei Neuaufnahme einer Geschäftsverbindung behält sich Lufthansa vor, Vorauszahlungen zu verlangen. Die Zahlungen erfolgen ausschließlich auf die von Lufthansa auf der Rechnung genannten Konten. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Zahlungsverzug ist Lufthansa berechtigt, die Durchführung des Auftrages zurückzustellen, ohne dass dadurch ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entsteht. Der Auftraggeber haftet für den entstandenen Verzugsschaden. Dazu gehören Verzugszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz [§ 247 BGB]. Lufthansa behält sich ausdrücklich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Ein Zahlungsverzug berechtigt Lufthansa nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt vom Vertrag. Ein daraus entstandener Schaden ist vom Auftraggeber zu ersetzen.

15. Druckunterlagen/Sendematerial
Jedes Werbemittel ist durch Lufthansa freizugeben. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, muss der Auftraggeber die Freigabe für das entsprechende Werbemittel gemäß den Terminen in der Buchungsbestätigung vor Druckunterlagenschluss bei Lufthansa einholen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lufthansa unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann. Für die rechtzeitige Lieferung sowie einwandfreie Druckunterlagenlieferung an die von Lufthansa zu benennende Stelle ist der Auftraggeber verantwortlich. Bei Schaltung von mehreren Anzeigen mit gleichem Motiv ist pro Werbeträger eine Vorlage zu liefern. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lufthansa das für die Ausstrahlung der Werbespots notwendige Material für Spielfilme und TV Serien gemäß den Terminen in der Buchungsbestätigung vor der Sendung zur Verfügung zu stellen. Die Sendekopien müssen der von Lufthansa vorausgesetzten Qualität entsprechen. Für andere Formate, z. B. NTSC, oder bei nicht genügender Sendequalität berechnet Lufthansa die Transferkosten in das entsprechende Format und die benötigte Qualität. Für jedes Motiv wird separates Sendematerial [eine Digitale Betacam SP] in der erforderlichen Anzahl benötigt. Das Sendematerial wird im Namen von Lufthansa bei dem jeweiligen Dienstleister verwahrt und dem Auftraggeber nur auf Anforderung wieder zugesandt. Sollte ein Motiv für eine Werbesendung mehr als ein Jahr nicht zum Einsatz kommen, ist Lufthansa berechtigt, hierfür überlassene Sendeunterlagen und das Sendematerial entschädigungslos zu vernichten. Wenn Sendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil Unterlagen, Texte oder Sendekopien nicht rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet zur Verfügung gestellt worden sind, wird die vereinbarte Sendezeit in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen in diesem Fall keine Ersatzansprüche zu. Der Auftraggeber trägt die Gefahr bei der Übermittlung von Sendeunterlagen und Sendematerial. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gleichzeitig mit der Übersendung der Sendekopien die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben, insbesondere den Produzenten, Verlag, Komponisten, Titel und Länge der Werbemusik, mitzuteilen. Der Auftraggeber sichert zu, dass die GEMA-Abrechnung durch ihn erfolgt bzw. erfolgen wird.

16. Auflagenhöhe/Restbestände
Die Mengen der Werbeträger [z.B.: Erfrischungstuch, Business Class Schokolade] können aufgrund von Abweichungen der Passagiermengen variieren und zeitlich nicht eingegrenzt werden; Auflagenüberhänge werden verteilt. Die Auflage der Informationsbroschüren, Flyer und/oder Postkarten sind nur Richtwerte; sollte die Auflage bzw. Teilauflage im Werbezeitraum nicht verteilt werden, berechtigt dies den Auftraggeber nicht zu einer Minderung der vereinbarten Vergütung.

17. Medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verantwortung des Auftraggebers
Im Verhältnis zu Lufthansa trägt der Auftraggeber allein die medienrechtliche-, wettbewerbsrechtliche und sonstige inhaltliche Verantwortung für die Werbesendung. Der Auftraggeber stellt Lufthansa von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von medien-, wettbewerbs- und urheberrechtlichen Ansprüchen.

18. Haftung
Die Haftung von Lufthansa bezüglich sämtlicher in diesen AGB genannten Vertragsverhältnisse [einschließlich der jeweiligen Erfüllungsgehilfen] ist bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit gesetzlich zulässig, ist jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

19. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenvereinbarungen und Änderungen dieser Klauseln bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vertragsbestandteile unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz der Lufthansa.